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  • Ich habe die Auseinandersetzung mit der Verharmlosung nicht so richtig rausgelesen. Nur die eine Stelle mit sensibel und zu Grausamkeiten fähig, wo dann auf seine Ideologie eingegangen wird.

    Zur “Machtfrage” werden verschiedenste Leute aus der AfD zitiert, die meinen Höcke fehlt es an Führungskompetenz, weil er “nicht auf den Tisch haue”.

    Bisher hat Höcke in der AfD seinen Willen durchgesetzt. Der Flügel ist formal aufgelöst, faktisch aber nun die herrschende Ideologie. Höcke hält zwar keine großen Ämter, aber sein Einfluss ist unbestritten und zahlreiche AfDler geloben ihn zum Anführer. Leute wie Kalbitz mussten wegen ihrer Verbindungen zur militanten rechtsextremen Szene die AfD verlassen. Höcke ist weiter am Start.

    Auf diese “harten Fakten” hätte man aus meiner Sicht konkret eingehen müssen. Höcke hat in der AfD offenbar einiges an Macht.



  • Find’s aber dann komisch, dass die ganzen Ukrainer auch Telegramm für ihre Kriegsberichterstattung nutzen.

    Finde ich nicht. Man kann auf Telegramm Inhalte verbreiten, die sonst im Umfeld von meta z.B. zensiert würden. Das reicht eben von seriöser Information über Kriege, mit entsprechenden Gewaltszenen, über Fake News und Verschwörungstheorien bis zu “klassischer” Kriminalität.

    Nehmen wir z.B. auf reddit /r/combatfootage. Dort werden Videos von Hamas und anderen Terrorgruppen gebannt, weil die Betreiber Angst haben, sonst wegen Terrorpropaganda belangt zu werden.

    Damit fällt aber ein wesentlicher Informationskanal weg, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Für Journalisten, Forscher, Think Tanks, etc. ist es unerlässslich Zugang zu solchen Informationen zu haben.

    Um den Bogen zurück zur Ukraine zu schlagen. Meta, Musk & co. treffen immer wieder poltiisch motivierte Zensurentscheidungen. Man denke an die ganze Diskussion um Trump. Falls es zu einer zweiten Amstzeit Trumps kommt, könnten Meta und Twitter auf Druck der Regierung ukrainische Informationen systematisch zensieren, z.B. indem sie diese im Algorithmus benachteiligen.

    Eine freie Plattform wie Telegram wird natürlich auch von Leute genutzt, die diese Freiheit zu schlechten Zwecken nutzen.

    Die Alternative dazu sehe ich als noch gefährlicher an. Wenn undurchsichtige Firmen nach unklaren Kriterien mit direkter Einflussnahme von Regierungen Sachen wegzensieren, oder Organisationsstrukturen analysieren. Das wird dann genauso gegen kritische Journalisten, Klimaaktivisten, etc. eingesetzt.




  • Wenn man sich die staatliche Bezahlung der Bischhoffsgehälter anschaut z.B. dann sehe ich das nicht. Warum werden christliche Geistliche staatliche finanziert, aber die anderer Religionsgemeinschaften nicht?

    Warum werden soziale Einrichtungen der Kirchen wie Kitas und Krankenhäuser fast vollständig aus Steuergeldern finanziert, aber die Arbeitnehmerrechte werden nach Kirchenrecht eingeschränkt?

    In diesen Fällen ist es richtig, dass die Mittel zweckgebunden sind, aus meiner Sicht aber z.T. nicht in sinnvoller Weise.

    Die direkten Staatsleistungen die jetzt abgeschafft werden sollen, sind dagegen nicht einmal zweckgebunden. https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsleistungen



  • Ich hoffe das Vorhaben gelingt. Religionsfreiheit kann nur umgesetzt werden, wenn es staatliche Neutralität gegenüber den Gemeinschaften gibt.

    Das schließt Kooperation und Förderungen nicht aus, aber diese müssen zweckgebunden und nach sinnvollen Kritierien definiert sein, sodass jede Religionsgemeinschaft einen gleichrangigen Zugang hat.

    Das finde ich auch 1000x wichtiger als die Verbote persönlicher Symbole des Glaubens bei Lehrern oder Angestellten der öffentlichen Verwaltungen. Mein Kunstlehrer in der Oberschule z.B. trug immer eine Kippa. Niemand wurde dadurch gestört oder religiös beeinflusst. Genauso sehe ich nicht, dass ein Kreuz als Halskette oder ein Kopftuch problematisch sind. Wichtiger ist, wie sich die Person verhält.


  • Schenker ist alles außer Gütertransport auf Schienen. Der Schienentransport ist bei DB Cargo. Ich denke, dass die beiden Unternehmen gute Verpflechtungen an der Schnittstelle haben. Man könnte Schenker auch strategisch nutzen, etwa als Ankerkunde, wenn man neue Logistikzentren für die letzte Meile aufbaut, wo Schiene auf Straße umgeladen wird u.ä.

    Wenn dann stattdessen Subventionen dafür aufgebracht werden, die direkt in die Tasche von Privatunernehmen fließen, dann lieber an eine (indirekt) staatliche Logistiktochter.


  • In diesem konkreten Fall die rechtsextremen Trolle mit Sicherheit. Wei du schreibst gibt es bei zahlreichen Demonstration in der Vergangenheit auch von staatlicher Seite gezielt eingesetzte “Agent Provocateur”, auch in Deutschland. So berichteten mehrere deutsche Medien von entsprechenden Anschuldigungen an die Polizei beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007. Glaubhafte Anschuldigungen gegen die Polizei gibt es immer wieder bei progressiven Demos.

    Im konkreten Fall gibt es bei der taz und anderen deutschen Medien eine Reihe Journalisten, die sich auf die Protestbewegung gegen das israelische Vorgehen eingeschossen haben, und deren Berichterstattung von der Protestbewegung in Berlin scharf kritisiert wird. Ähnliche Leute gibt es z.B. beim Tagesspiegel Julius Leber und bei der Bild Iman Sefati.

    Neben scharfer Kritik, die oft berechtigt ist, gibt es leider auch völlig unberechtigte und inakzeptable Bedrohungen, Einschüchterungen und z.T. körperliche Angriffe.

    Bei Sefati muss man noch dazu sagen, dass er bewusst Demonstranten provoziert, indem er sich ihnen körperlich aufdrängt und rassistische/menschverachtene Kommentare macht. Das ist dann die Bild-“Qualität” von Journalismus.




  • https://www.youtube.com/watch?v=Rml-mdgTJO8

    Hier ist das Video, aus dem die Aussage mit der Hisbollah Flagge hervorgeht. Die Organisatoren verurteilen den Flaggenträger. Ebenso ist ein Schwarzer mit USA-Flagge zu sehen, der die Demonstranten mit dem N-Wort beleidigt und auffordert, sie sollten sich lieber um die USA kümmern.

    Dazu sieht man im Hintergrund noch den Femjungen mit der “Nasbol” Flagge, der in einem anderen Video am Anfang interviewt wird und erklärt er sei nur da um Spaß zu haben und es sei eine “Meme” Ideologie.

    https://www.youtube.com/watch?v=fXrWO0RZclw

    Schließlich habe ich bei der Suche noch Artikel gefunden, die von Naziflaggen bei der Demonstration berichten. Schaut man sich die Quelle dazu an, dann sieht man einen Nazi, der von den Propalästina-Demonstranten ausgelacht wird.

    https://x.com/watchTENETnow/status/1826358388433060128

    Ich habe weder Videos gefunden von propalästinensischen Demonstranten die sich mit den Flaggenträgern solidarisieren würden, noch Videos in denen diese Provokateure körperlich angegriffen werden.

    Seriöse Medien, die diese Flaggenträger aufgriffen konnte ich nicht finden, nur rechte bis rechtsextreme Boulevard-Presse.

    Ich finde es ziemlich armselig von der Taz, dass sie so einen Kommentar veröffentlichen, wenn der Kommentator nicht mal 10 Minuten google benutzen konnte.



  • Zudem verurteilte das Gericht die frühere RTL-Dschungelkönigin wegen Drogenbesitzes und verhängte eine Gesamtstrafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro, insgesamt also 80.000 Euro. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, gilt Melanie Müller als vorbestraft.

    Laut Anklage hatte Müller bei einem Konzert im September 2022 mehrmals den Hitlergruß gezeigt. Bei dem Strafmaß ging das Gericht deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte 95 Tagessätze à 60 Euro gefordert.

    Stabiles Gericht. Ich kann mich nicht erinnern so eine hohe Geldstrafe schon mal in dne Nachrichten gesehen zu haben. Andererseits scheint sie finanziell sehr gut dazustehen, wenn das Gericht einen Tagessatz von 500€ festsetzt. Das entspricht einem Jahreseinkommen von 180.000 €


  • Saleh@feddit.orgtoich_iel@feddit.orgIch😢iel
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    3 months ago

    Ich habe den Film vor ein paar Monaten zum ersten Mal gesehen. Gerade im Kontext der Menschen, insb Kinder, die in einem völlig zerstörtem Küstenstreifen am Mittelmeer gerade in Echtzeit verhungern, an Krankheiten elendig verenden, und bei lebendigem Leib verbrannt werden, oder durch Bomben zerfetzt werden, ohne dass die Massaker aufhören, hat mich das ziemlich abgefuckt.





  • Während der Iran im Falle eines Angriffs auf Israel den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen dürfte, werden sich Israel und die USA bei einem Gegenschlag mutmaßlich einmal mehr auf gezielte Attacken verlegen.

    Ich glaube Herr Pick hat die letzten 20 Jahre US-amerikanischer und israelischer Attacken bei dieser Bewertung weitestgehend ausgeblendet. Die USA haben in ihrem Drohnenkrieg tausende Zivilisten als “Kollateralschäden” mitermordet. Im Irakkrieg und der folgenden Besetzung, einem illegalen Angriffskrieg, wurden ca. 100.000 irakische Zivilisten direkt getötet und ca. eine halbe Million starb an den indirekten Folgen.

    Israel wurden dreimal vom IGH Maßnahmen angeordnet, um nicht gegen die Völermordskonvention zu verstoßen, und gegen Teile der israelischen Regierung wurden Haftbefehle vom IStGH beantragt.

    Nicht zuletzt wurden bei dem Angriff auf den Hezbollah Kommandatnen Fuad Shukr in Beirut ebenfalls 5 Zivilisten getötet und über 80 verletzt.

    Die “Mutmaßung” ist aus meiner Sicht völlig abwegig und zeigt einmal mehr, wie die ARD bei außenpolitischen Themen auf Regierungslinie steht, anstatt neutral zu berichten.